Dienstag, 14. Dezember 2010

Die CSU versucht dein Gehirn zu ficken (war: Visa-Warndatei)

Kaum hat man also bewiesen (durch geschickte Berichterstattung), dass in Stockholm ein Terrorist am Werke war, kriechen schon wieder die Sicherheitsexperten aus ihren Löchern. Diesmal der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Und was fordert er?
"Natürlich brauchen wir eine Visa-Warndatei. Der Politik würde zurecht
Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, wenn wir Terroristen ungeprüft mit
deutschem Visum bei uns einreisen lassen würde"
Alles klar. Das ist nicht nur Gehirnfick, das ist ein flotter Dreier mit deinem Gehirn. Nicht nur, dass eine Regelung über Visaanträge beim aktuellen Fall in Schweden gar nichts gebracht hätte, weil der Täter ja Schwede war. Nein, es kommt noch toller. Wer sich immer gefragt hat, wozu ein Visum überhaupt da ist, der kann man in §73 AufenthG nachschmökern. Leider hat sich Herr Uhl das wohl nie gefragt. Sonst hätte er nämlich herausgefunden, dass diese Einreisebeschränkung dazu vorhanden ist um die Daten des Antragstellers
zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den
Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den
Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das
Zollkriminalamt
zu übermitteln.

Man sollte ja meinen, dass jemand, der seit 1998 zu den 600 besten Politikern unseres Landes zählt und zudem noch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, die Intelligenz und den Anstand besitzt mal ins Gesetz zu schauen, bevor er sein Maul aufmacht. Wie schwer kann das sein? Hä? Wikipedia kennt keinen Feiertag. Und Bücher sowieso nicht. Aber Hauptsache mal was gesagt. Man sollte seine Inkompetenz in seinem Wahlkreis an jede Laterne nageln. Für die ganz Dummen unter uns.


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