Wie es zum Anti-Grünen-Spot der CSU kam

Inside CSU – Wie es zum Anti-Grünen-Spot der CSU kam | Webevangelisten

Fantastisch!

Inside CSU - Ein Blick hinter die Fassade der CSU

Die CSU ist eine progressive Partei

Während die Bundesregierung (zu der die CSU übrigens gehört), darüber nachdenkt, wie sie in den nächsten Jahren 80 Milliarden Euro einnehmen kann, geht die CSU deutlich progressiver an das Thema heran: Die CSU will Steuerentlastungen von sechs Milliarden Euro. Natürlich. Ist ja auch logisch. Wir haben ja 80 Milliarden mehr, die müssen ja wieder weg. Wenn Geld im Staatshaushalt herum liegt, wird es ja schlecht und muss in den Biomüll geschmissen werden. Pfui Deibel. Da kann sich ja die CSU fast Umweltschutzpartei nennen.

Guckt man genau hin (wie es komischerweise sogar die Medien getan haben), stellt man fest, dass die Besserverdienenden entlastet werden. Man versucht natürlich uns etwas zu verwirren, in dem man angibt, dass der Spitzensteuersatz bei 45 % gleich bleibt. Ha. Der Steuersatz von 42 %, der von 52.552 - 250.400 € gilt scheint dafür aber von 42 % auf 41,4 % zu sinken. Das nennen die also eine Anpassung der Progressionskurve.

"sobald es die Haushaltslage zulässt" solle der sogenannte
Mittelstandsbauch abgeflacht und sollten vor allem niedrige und mittlere
Einkommen entlastet werden.

Wie frech die einem ins Gesicht lügen. Wenn der Einstiegssteuersatz gleich bleibt, dann werden vor allem die niedrigsten Einkommen entlastet. Genau. Fällt das sonst niemandem auf? Und wo soll es herkommen? Erhöhte MwSt.? Tabaksteuer? Am besten eine Steuer auf Güter, die alle benötigen. Damit die Geringverdiener ordentlich entlastet werden.

Die CSU versucht dein Gehirn zu ficken (war: Visa-Warndatei)

Kaum hat man also bewiesen (durch geschickte Berichterstattung), dass in Stockholm ein Terrorist am Werke war, kriechen schon wieder die Sicherheitsexperten aus ihren Löchern. Diesmal der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Und was fordert er?

"Natürlich brauchen wir eine Visa-Warndatei. Der Politik würde zurecht
Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, wenn wir Terroristen ungeprüft mit
deutschem Visum bei uns einreisen lassen würde"

Alles klar. Das ist nicht nur Gehirnfick, das ist ein flotter Dreier mit deinem Gehirn. Nicht nur, dass eine Regelung über Visaanträge beim aktuellen Fall in Schweden gar nichts gebracht hätte, weil der Täter ja Schwede war. Nein, es kommt noch toller. Wer sich immer gefragt hat, wozu ein Visum überhaupt da ist, der kann man in §73 AufenthG nachschmökern. Leider hat sich Herr Uhl das wohl nie gefragt. Sonst hätte er nämlich herausgefunden, dass diese Einreisebeschränkung dazu vorhanden ist um die Daten des Antragstellers

zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den
Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den
Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das
Zollkriminalamt

zu übermitteln.

Man sollte ja meinen, dass jemand, der seit 1998 zu den 600 besten Politikern unseres Landes zählt und zudem noch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, die Intelligenz und den Anstand besitzt mal ins Gesetz zu schauen, bevor er sein Maul aufmacht. Wie schwer kann das sein? Hä? Wikipedia kennt keinen Feiertag. Und Bücher sowieso nicht. Aber Hauptsache mal was gesagt. Man sollte seine Inkompetenz in seinem Wahlkreis an jede Laterne nageln. Für die ganz Dummen unter uns.

Gefährder weg sperren!!!

Ok, wir haben die Polizei kaputt gespart, und weil jetzt nicht mehr genügend Beamte (oder Angestellte) da sind, wollen wir einfach diejenigen, die wir gern überwachen würden, weg sperren. Mir gefällt vor allem, dass sie es zwar schaffen in jedem Bahnhof tausende Polizisten mit Maschinengewehr hin zu stellen, was überhaupt keinen Sinn hat, aber für die Überwachung von 130 angeblich brandheißen Personen haben sie kein Personal.

 "Wenn Gefährder identifiziert sind und - so wie derzeit - eine
Gefährdung vorliegt, dann bin ich dafür, diese Leute vorübergehend in
Gewahrsam zu nehmen"

Das denkt sich so der Gleis. Wir haben da jemand, der möglicherweise in naher oder ferner Zukunft einen Anschlag planen könnte. Nein, er plant keinen, weil das ist heute schon strafbar und dafür darf man jetzt schon weg gesperrt werden. Also er wird eventuell etwas planen. Und dann schreit unser Innenminister: "Bombeeeeeeee" und diese Person wird ruck zuck in ein Gefängnis verfrachtet. Man muss dazu aber erwähnen, dass es sich nur um Angriffe auf den deutschen Staat handelt. Allerdings muss man auch dazu erwähnen, dass es keine Gesetzesdefinition von Gefährder gibt, sondern nur eine Arbeitsdefinition der AG Kripo (PDF, Seite 6). Wer also Gefährder ist, ist recht schwammig und man kann auch nicht beweisen, dass man kein Gefährder ist (die Gedanken, was du machen willst, befinden sich ja nur in deinem Kopf).

Da sollten wir lieber mehr Polizisten bezahlen, die die Gefährder überwachen können, anstatt alles, was uns fremd vorkommt, weg zu sperren.