Wikileaks verschwindet von der Bildfläche

Wirbel um WikiLeaks geht weiter | tagesschau.de

Ein internationaler Haftbefehl wegen Vorwürfen der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung. Amazon sperrt die Server von Wikileaks. Es werden DDOS-Angriffe durchgeführt. Die Domain wikileaks.org wird von heute auf morgen entfernt. Paypal sperrt den Wikileaks Account. Die Franzosen überlegen die restlichen Server von Wikileaks lahm zu legen.

Das klingt genau danach, dass Wikileaks ein Verein ist, der ganz plötzlich auf der Bildfläche aufgetaucht ist und man daraufhin überprüfen musste, ob er sich an die AGBs hält. Dass er noch keine Afghanistan- und Irakkriegdokumente veröffentlicht hätte, die eine ähnliche Belastung der AGBs erzeugt haben.

Update: Soldaten der USA dürfen keine Nachrichten mehr über Wikileaks lesen. Die Library of Congress hat Wikileaks für alle Angestellten blockiert. Das State Department warnt Bewerber, dass sie keinen Job kriegen, wenn sie über Wikileaks bei Facebook oder Twitter berichten. Dies kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass man nicht mit geheimen Dokumenten umgehen kann.

Endzeit I: Spanien im demokratischen Aufbruch

Fluglotsenstreik: Spaniens Regierung ruft Notstand aus | tagesschau.de

Wie bitte? Zivilpersonen unter das Militärrecht stellen? So kann man natürlich auch einen Streik verhindern. Wirft natürlich ein super Licht auf eine Demokratie. Ein Demokratie, die gegen ihre Bürger vorgeht. Mit militärischen Mitteln. Kann man hier überhaupt noch von Demokratie reden? Ich denke nicht! Ein Notstand ist ein Zustand, in dem demokratische Regeln außer Kraft gesetzt werden, um eine gewisse Notzeit zu überbrücken. Ein Notstand sollte nur ausgerufen werden, wenn sich der Staat nicht mehr zu helfen weiß. Wikipedia schreibt, dass dies im Falle von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem der Fall ist. Also dann, in Spanien fängt es an. Willkommen in der Endzeit.

Links der Woche vom 29.11. - 5.12.2010

• Unkommentierte, aber lesenswerte Links
  
• Whistleblower in Aktion:
  
• Interview mit Daniel Ellsberg über die durchgesickerten Eikenberry-Telegramme — ZNet - a community committed to social change
• US-Bürgerrechtsaktivist Ellsberg: "Obama täuscht die Öffentlichkeit" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
• Die FIFA und die Korruption:
• Fifa-Entscheidung: Ozeanien verliert Stimmrecht bei WM-Vergabe  - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Sport
• Fifa-Entscheidung: WM-Vergabe: Doppelter Skandal - Sport - Tagesspiegel
• JMStV:
• Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die Auswirkungen auf Blogs irren » Pottblog
• Zur Gesetzgebung:
  
• Blog von Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE
• Julian Assange und die Vergewaltigung:
• Telepolis pnews: WikiLeaks musste umziehen
• Alles Schall und Rauch: Was in Schweden als Vergewaltigung gilt
• Und zum Terrorpäckchen (schon einen Monat alt)
• Alles Schall und Rauch: Wie die Jemen-UPS-Bombenlüge in sich zusammenbricht
• In Anlehnung an den Titanic-Titel von August 2007 - WIR HABEN KEINE ANGST! ;)
  
• Bankenkrise:
• Konsumpf » Wie die Banken den Euro verspielen und sich ihre Gesetze selber schreiben

Cablegate gab es schon einmal ...

Gerade wird heiß diskutiert ob es gut ist, was Wikileaks macht. Kann uns die Vergangenheit dabei Hilfestellung leisten? In den sechziger Jahren arbeitete ein gewisser Daniel Ellsberg als Analytiker für das usamerikanische Militär. Es ist gerade die heiße Phase des Vietnamkriegs. Und Ellsberg veröffentlicht 7000 Seiten Pentagon-Papiere. Papiere, die belegen, dass es nie einen Angriff der Nordvietnamesen gab, Papiere, die belegen, dass die USA den Südvietnam schon im Vorfeld mit Waffen versorgten, Papier, die beweisen, dass man den Krieg nicht gewinnen konnte.

Damit wurde der Vietnamkrieg jäh beendet und Daniel Ellsberg auf die Mordliste der CIA gesetzt (kommt Dir das bekannt vor?). Doch der öffentliche Aufschrei verhinderte einen Mord. Noch besser, es wurde der Freedom of Information Act verabschiedet, der Vorlage für viele andere Informationsfreiheitsgesetze bildet.

Glaubwürdigkeit VII: On- und Offline

mediaclinique | ralf schwartz: wikileaks und die 180Grad-On/Offline-Dichotomie der Rheinischen Post

Die Rheinische Post schreibt offline: Wikileaks - "der 11. September für die weltweite Diplomatie",
und online tituliert sie: Wikileaks: "Erster Geheimdienst des Volkes".

Also aufgepasst, die Medien werden für dich gemacht. Wenn dir das nichts sagt, nimm als Stichwort "Zielgruppe". Lass dich nicht verarschen, sie schreiben doch nur das, was du hören willst. Kauf dir mal eine Bild um informiert zu sein, was 6 Millionen Menschen lesen. Guck doch mal beim ehemaligen Nachrichtenmagazin vorbei. Stöber ein bisschen bei tagesschau.de oder in der FAZ. Und vergiss nicht einige Blogs zu lesen, die dich des öfteren auf solche Diskrepanzen aufmerksam machen.

Ja, gut informiert zu sein ist schwer, aber am Ende erlangst du einen hohen Lohn. Du kannst dir selber deine Meinung bilden und fällst nicht immer vorbehaltslos auf jede Titelzeile rein.

Freiheit von Forschung und Lehre

Da sitz ich hier in der Bibliothek, in die ich mich durch das endlose Schneegestöber gequält habe, und komme in das fantastische Vergnügen einen Mitarbeiter beim Telefonieren zuhören zu müssen. Und dieser Mitarbeiter klärt einen Lehrer über die Ausleihbedingungen auf. Er könne das ausgeliehene Medium seinen Schülern nicht vorführen, weil die Bibliothek nur über eine Einzelplatzlizenz verfügt. Da kommt mir schon wieder die Galle hoch. Es reicht ja nicht, die Lehrer dafür zu bezahlen, dass sie den Bildungsauftrag wahr nehmen. Nein, wir müssen auch dafür bezahlen, dass die Kinder den Lehrinhalt sehen dürfen. Und das ganze ist dann auch noch so bürokratisch gestaltet, dass es nicht reicht, auf das richtige Medium Zugriff zu haben. Nein, der Besitzer des Mediums muss auch noch die richtige Lizenz besitzen. Als ob man im Internetzeitalter nicht einfach dem Urheber entsprechende Lizenzgebühren überweisen könnte. Erschreckend.

Das Internet und sein Recht

Datenschutz: Industrie soll sich freiwillig selbstkontrollieren | tagesschau.de

Branche soll sich freiwillig selbst kontrollieren
Es gebe eine "rote Linie", die jeder beachten müsse, sagte de Maiziere. Er betonte, die Schwelle für die Definition der "roten Linie" sei aber hoch angesetzt worden, da das Internet als öffentlicher Raum "grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein sollte".

Das sind ja ganz neue Töne. War nicht das Internet immer der Raum, der nicht rechtsfrei sein durfte? Hat man sich nicht immer gewünscht, das Webseitenbetreiber für Nutzer-generierten Inhalt verantwortlich sind. Wollte man nicht jeden Schritt und Tritt mit der Vorratsdatenspeicherung kontrollieren? Bringt uns der JMStV nicht die Pflicht unsere Angebot für die Jugend tauglich zu machen oder vor diesen zu verstecken? Hat man nicht extra das UrhG novelliert um eine ganze Generation Kopierender illegal zu machen und diese durch den Staat verfolgbar zu machen?

Und jetzt kommt Karl(Thomas) de Maizière an und meint das Internet solle grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein? Hallo? Ist auf seinem inneren Weihnachtsmarkt ein Terroranschlag verübt worden? Hat der wieder zu viel mit der FDP geflirtet? Ist ihm heute vormittag wieder ein lästiger CCCler vor sein Auto gerannt? Ist natürlich klar, dass das Thema Datenschutz ist.

Um es klar zu stellen: es ist gut, wenn der Staat im Internet seine Gesetze durchsetzt. Gesetze regeln das Zusammenleben und stellen damit einen wichtigen Grundstein unserer Gesellschaft. Es ist aber schlecht, wenn die Gesetze nur auf die Armen und Schwachen angewendet werden während für die Reichen und Starken Selbstverpflichtungen eingeführt werden, deren Bruch in "akzeptablen" Grenzen (wir tun erst etwas, wenn sich mehr als 25 % nicht dran halten) nicht geahndet wird.

Mit Zucker oder ohne Zucker?

Was passiert eigentlich, wenn man keinen Zucker mehr isst? Ist dieser lebensnotwendig? Oder ist er gar süchtigmachend? Naturgetr.eu hat einen Selbstversuch unternommen. 30 Tage ohne Zucker ab dem 1. November 2010. Leider nicht mehr als vier schmächtige Beiträge dazu.

Zur Novellierung des JMStV

Fischfresse.de bringt es irgendwie auf den Punkt.

Was ist falsch an unserem Ernährungssystem?

Ein unheimlich engagiertes Kind spricht über unser Ernährungssystem. Er spricht zwar auf Englisch, trotzdem sehr mitreißend.

Wir können entweder den Bauern bezahlen oder das Krankenhaus.

Ich wollte früher Footballstar werden, jetzt will ich Bio-Bauer sein.

Wie er darauf kommt, siehst du hier.