Montag, 25. Oktober 2010

Doch keine Industrie im Sparpaket

Wer hätte es gedacht, dass es bei dem Versprechen bleibt, dass auch die Industrie angemessen am Sparpaket beteiligt wird. Was überhaupt geplant war, kann man hier nachlesen. Demnach werden die Bürger mit 30,3 Milliarden belastet, die Industrie mit 28,7 Milliarden. Als Denkanregung: Jochen Hoff.

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Milliardenschwere Vergünstigungen sollen demnach teilweise bestehenbleiben. Union und FDP wollen dies unter anderem über eine höhere Tabaksteuer finanzieren.
Dieser Vergünstigungsabbau sollte 1,5 Milliarden pro Jahr bringen. Sind insgesamt max. 5,5 Milliarden, die dem Verbraucher zugeschoben werden sollen. Das wären max. 18 % Mehrbelastung für den Bürger direkt (ich sage hier direkt, weil natürlich vieles was in der Industrie an Belastung ankommt an den Bürger weitergereicht wird).

Jetzt machen auch die Hartz IV Kürzungen Sinn. Der Staat würde sich ja ins eigene Fleisch schneiden, wenn er seine Vergünstigungen teilweise über die Arbeitslosen selbst tragen würde. Ob als nächstes noch eine Erhöhung der Alkoholsteuer kommt (anstelle von Verteuerung des Flugbenzins oder des Fiskusprivilegs)?
Die Industrie argumentierte, 870.000 Jobs könnten wegfallen, vor allem mittelständischen Unternehmen drohe eine Vervielfachung ihrer Steuerlast. Verbandspräsident Hans-Peter Keitel sah gar das Fundament der gesamten deutschen Industrie gefährdet.
Wie immer. Erst ist es die mittelständische Industrie, die es nicht schultern kann, dann wird gedroht ins Ausland zu gehen. Nur gehen mittelständische Unternehmen nicht ins Ausland. Und wenn daran unsere mittelständischen Unternehmen kaputt gehen, müssen wir klar feststellen: nicht die Steuern machen unseren Mittelstand kaputt, sondern die Großunternehmen, die sich einen Scheiß für den Arbeitnehmer interessieren.

Die Zeit befragte (interviewte - wie bitte?) zu dem Thema Damian Ludewig vom Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Der stellt fest, dass die meisten Protestierenden gar nicht von dem Abbau der Vergünstigungen betroffen wären und gezielte Einsparungen auch die Wettbewerbsfähigkeit nicht mindern würden.

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