Sonntag, 3. Oktober 2010

Demokratische Rechte

Korrekt Herr Grube. Das Volk hat alle 4 Jahre die gleichen Volksvertreter wieder zu wählen und ansonsten die Fresse zu halten. Partizipationsmöglichkeiten wie Demonstrationen und Bürgerentscheid sind nicht umsonst schon im Grundgesetz ausgeschlossen worden.

"Stuttgart 21": Bahnchef Grube sieht "kein Recht auf Widerstand" | tagesschau.de
Bahnchef Rüdiger Grube hält den Widerstand der Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" für nicht gerechtfertigt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte er der "Bild am Sonntag". Entscheidungen träfen in Deutschland die Parlamente und "niemand sonst". Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert.

"Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden", so Grube weiter: "Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut." Die Bahn sei daher nach wie vor entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen.

Wahre Worte die unser Oberbahnschnuffi in den Mund nimmt. Vielleicht hält das mal den Menschen den Spiegel vor und zeigt ihnen, in was für einer "Demokratie" sie wirklich leben. Demonstrieren dürfen sie, aber eine Demonstration ist kein Widerstand. Bürgerentscheid wäre zwar Widerstand, kann aber durch die Politik leicht abgewiegelt werden.

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