Freitag, 7. Januar 2011

Die CSU ist eine progressive Partei

Während die Bundesregierung (zu der die CSU übrigens gehört), darüber nachdenkt, wie sie in den nächsten Jahren 80 Milliarden Euro einnehmen kann, geht die CSU deutlich progressiver an das Thema heran: Die CSU will Steuerentlastungen von sechs Milliarden Euro. Natürlich. Ist ja auch logisch. Wir haben ja 80 Milliarden mehr, die müssen ja wieder weg. Wenn Geld im Staatshaushalt herum liegt, wird es ja schlecht und muss in den Biomüll geschmissen werden. Pfui Deibel. Da kann sich ja die CSU fast Umweltschutzpartei nennen.

Guckt man genau hin (wie es komischerweise sogar die Medien getan haben), stellt man fest, dass die Besserverdienenden entlastet werden. Man versucht natürlich uns etwas zu verwirren, in dem man angibt, dass der Spitzensteuersatz bei 45 % gleich bleibt. Ha. Der Steuersatz von 42 %, der von 52.552 - 250.400 € gilt scheint dafür aber von 42 % auf 41,4 % zu sinken. Das nennen die also eine Anpassung der Progressionskurve.
"sobald es die Haushaltslage zulässt" solle der sogenannte
Mittelstandsbauch abgeflacht und sollten vor allem niedrige und mittlere
Einkommen entlastet
werden.
Wie frech die einem ins Gesicht lügen. Wenn der Einstiegssteuersatz gleich bleibt, dann werden vor allem die niedrigsten Einkommen entlastet. Genau. Fällt das sonst niemandem auf? Und wo soll es herkommen? Erhöhte MwSt.? Tabaksteuer? Am besten eine Steuer auf Güter, die alle benötigen. Damit die Geringverdiener ordentlich entlastet werden.

Noch mehr Dioxin

Untersuchungen: Bis zu 70 Mal mehr Dioxin als erlaubt | tagesschau.de

Wow. Knapp 4500 Betriebe sind schon geschlossen worden. Aber der Zulieferer Harles & Jentzsch scheint immer noch zu produzieren; obwohl es Indizien gibt, dass er kriminiell agiert hat. Wo bleibt der Haftbefehl? Ach halt, das ist ja kein so schweres Verbrechen, wie in Schweden mit zwei Damen Sex gehabt zu haben.

Strafen - es geht doch

Na holla, da passiert etwas, was wir schon immer wissen. China spioniert die französische Autoindustrie aus. Blöd nur, dass sich drei Manager dabei erwischen ließen, wie sie mit den Chinesen kooperiert haben. Und was gibt's aufs Maul?
Die drei betroffenen Top-Manager, einer davon aus der Geschäftsleitung, wurden Anfang der Woche vom Dienst suspendiert. Sie dürfen ihre Büros nicht mehr betreten. Ihre Verträge liegen auf Eis, sie bekommen auch kein Gehalt mehr. Renault bereite juristische Schritte vor, sagt Rechtsvorstand Christian Husson. "Wir prüfen alle Möglichkeiten und werden Anklage erheben."

Da der Staat an Renault beteiligt ist und außerdem Zuschüsse zur Entwicklung des Elektroautos bereitstellte, drohen den mutmaßlichen Spionen hohe Strafen - unter anderem wegen Geheimnisverrats an der Nation bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Dumm muss man sich anstellen. Hätten sie ein volksverhetzendes Buch geschrieben, hätten sie noch einen Tausender zusätzlich bekommen. Hätten sie Steuern in Millionenhöhe hinter zogen, dürften sie jetzt in der italienischen Sonne braten. Aber nein, sie müssen ja Ingenieursgeheimnisse ans Ausland verkaufen. Geheimnisse von denen überhaupt unklar ist, ob die Chinesen fähig sind das nach zu bauen. Fünf Meter Feldweg wären intelligenter gewesen. Aber klar, wenn einem 20 Jahre lang vorgelebt wird, dass nichts passiert, egal was man für eine Scheiße baut, wird man irgendwann übermütig.

Ich bin ja gespannt, ob es wirklich zu einer Haftstrafe kommt. Das würde nämlich ein noch besseres Licht als bisher auf alle anderen Strafen des Staates auf Manager werfen.


Donnerstag, 6. Januar 2011

Die Ölpest war vermeidbar

Untersuchungsbericht: Ölpest hätte vermieden werden können | tagesschau.de
Die Ölpest im Golf von Mexiko war eine Folge von vermeidbaren Fehlern der an der Bohrung beteiligten Unternehmen und Aufsichtsbehörden. [...] Insgesamt werden in dem Untersuchungsbericht neun einzelne Aktionen aufgelistet, die den Firmen halfen, Geld und Zeit zu sparen - ungeachtet dessen, dass weniger riskante Alternativen zur Verfügung standen.
Und für diese Erkenntnis brauchen sie eine Untersuchungskommission? Wieder einmal kommt ans Licht, was schon längst alle wissen. Aber niemand kann was dagegen unternehmen. Die Regierungen wollen nicht und die Bevölkerung ist unfähig jemanden zu wählen, der will.

Mittwoch, 5. Januar 2011

Das Ernährungsunternehmen

Sehr interessanter Film über die Nahrungsproduktion in Amerika. Wer danach noch etwas essen möchte, sollte entweder auf bekannte regionale Landwirtschaft umsteigen oder den Film nicht gucken.


Food, Inc. 1/6

Dienstag, 4. Januar 2011

Dioxin und die Reaktion

Wir haben unseren nächsten Dioxinskandal (kann man die überhaupt noch zählen?). Und gleich brüllt die Politik nach schärferen Gesetzen. Kennt man ja von Amokläufern und sonstigen krassen Ereignissen, die nicht so oft passieren. Und was war der Grund?
"Wir waren leichtfertig der irrigen Annahme, dass die Mischfettsäure, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Palm-, Soja- und Rapsöl anfällt, für die Futtermittelherstellung geeignet ist", wird Geschäftsführer Siegfried Sievert vom "Westfalen-Blatt" zitiert.
Also Vorsatz, egal ob böswillig oder versehentlich, und was fordert die Politik?
Es dürfe nicht sein, dass auf einem Betriebsgelände womöglich ein Knopfdruck genüge, um durch das Öffnen eines falschen Ventils hochriskante Stoffe illegal in Futtermittel einzumischen, sagte Aigner
Ne ist klar. Und getrennte Anlagen helfen jetzt also dagegen, wenn jemand Abfallstoffe in die Lebensmittel mischen will.

Montag, 3. Januar 2011

Glaubwürdigkeit IX: der Kampf im All

WikiLeaks-Enthüllungen: USA und Deutschland planen Späher im All - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft

Na herrlich. Mit unserem Buddy #1 wollen wir Spionagesatelliten hochschießen. Bitte, wenn sie wollen, sollen sie das tun. Aber wie:
Offiziell werde das Projekt als zivil deklariert, es solle Umweltzwecken dienen, heißt es in den Berichten.
Ich glaub ja nicht an die Klimalüge ... aber angesichts solcher Nachrichten bekommt das ganze einen tragfähigen Unterbau!

Wissenschaft ist auch nur Glauben

The Decline Effect and the Scientific Method : The New Yorker

Bei zahlreichen Experimenten tritt der Decline Effekt auf. Werden sie reproduziert, dann lassen sich die Effekte des Erstlingsexperiment viel schlechter bis gar nicht mehr nachweisen. Der Autor behauptet, dass viele Ergebnisse nur zufällige Ausreißer in der Statistik sind.

Und somit wird Wissenschaft nur zu dem, gegen das sie sich verschworen hat. Glaubenssache.

Vom Obdachlosen zum Millionär

Kontraste klärt uns auf: Armenhelfer zocken den Staat ab. Es geht um die Treberhilfe, die es sich leisten kann ihrem Chef 435.000 € Gehalt im Jahr zu zahlen, außerdem Dienst-Sportwagen und billige Miete in der vereinseigenen Villa. Und woher kommt das Geld? Aus Spenden und Staatszuschüssen. Und wie kommen die Gewinne zusammen: man bezahlt andere Mitarbeiter schlechter und arbeitet mit Überbelegung von Obdachlosenheimen.

Genau das ist deutscher Sozialstaat. Und mir drängt sich da immer mehr auf, dass dieses Verhalten gewollt ist. Und nachher wundern wir uns wieder, warum wir soviel Geld ausgeben müssen. Zum Kotzen.

Abschied vom Sozialsystem

Langsam wird es amtlich. Deutschland kennt die Kurtaxe schon seit Jahren. Seit Erniedrigung der MwSt. für Hotels überlegen viele deutsche Städte eine Kulturtaxe einzuführen. Nun langt auch Rom zu. Der Weg ist klar. Den, den wir uns gewünscht haben. Jeder ist für das verantwortlich, was er nutzt. Langsam, aber sicher verabschieden wir uns von dem Staat, der bestimmte Leistungen auf alle Bürger umlegt, da sie schützenswert sind. Und wir kommen langsam aber sicher zum Ideal des Neoliberalismus: "Es gibt zwar alles, aber nur wenn man es sich leisten kann". Blöd nur, dass damit alles vor die Hunde geht, was sich im Moment keiner leisten will. Davor hab ich Angst.

Links der Woche 3.1. - 9.1.

Frohes neues, gell!

Ja, da bin ich wieder, das ist priiiihiiiimaa.

Willkommen im neuen Jahr! Ihr habt es geschafft. Es gab zwar nichts zu feiern, aber wir haben es trotzdem getan. Das nennt man Optimismus. Ich hab die Feiertage von Weihnachten bis Neujahr gelegt und genutzt um mal abzuschalten. Leider tut die Politik hier und auch in anderen Staaten nie. Würde ihnen mal gut tun. Überhaupt allen. Wir wünschen uns immer die geruhsamen Feiertage und was auch noch immer, basierend auf christlichen und germanischen Traditionen. Aber wir nehmen die ganzen guten Wünsche nicht wirklich wahr. Wir gehen raus, feiern, oder fahren in den Urlaub und zwischendrin müssen wir vielleicht auch noch mal arbeiten und versuchen die paar Tage bis Silvester irgendwie rum zu bringen. Aber 2011 wird alles besser (auch wenn wir nichts dafür tun) und deswegen gibt es einen neuen Start und wir können uns alle dazu beglückwünschen; wir haben es in das neue Jahr geschafft!