Mittwoch, 8. Dezember 2010

Die perfide Aktion einer Gesetzgebung

Rot-Rot stimmt für Altersgrenzen im Internet - Berliner Zeitung

Man kann demokratisch über jedes neue Gesetz entscheiden. Oder man entscheidet sich dafür, dass die Staatsspitze (in diesem Fall Klaus Wowereit) schon gewusst hat, was er da tut. Und um in gar keinem Fall den Anschein zu erwecken, dass man ein Parlament noch bräuchte (weil ja die Staatsspitze sowieso alles weiß und kann), entschließt man sich also für den Vertrag zu stimmen.
Trotz massiver Bedenken in beiden Parteien gelte der Koalitionszwang, um Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) nicht zu beschädigen, der den Staatsvertrag schließlich unterschrieben hat.
Ist der Vertrag ratifiziert, muss er auch in ein Gesetz gegossen werden. So wird elegant die Gesetzgebung den Parlamenten entzogen. Die Verträge/Gesetze werden von unbekannten Angestellten des Staates geschrieben und von der Regierung (also die Minister und Präsident) abgenickt. Das Parlament folgt; die Wandlung von der unterbezahlten Kontrollinstanz zum überbezahlten Stimmvieh ist vollzogen.

Noch einmal ein kleiner Exkurs wie eine Regierung gebildet wird. Das Parlament wählt den Ministerpräsident/Bundeskanzler (hier ist das noch demokratisch). Dieser ernennt dann seine Minister (hier geschieht das nicht demokratisch). Damit ist der Ministerpräsident die einzige demokratisch gewählte Person in der Regierung. Ausgewählt werden die Kandidaten aber von der Parteispitze (oder in Koalitionsverhandlungen). Meist gibt es auch nur einen, so dass das Parlament diesen auch nur abnickt.

Der ganze Prozess hat viele nicht-demokratische Aspekte (was auch nicht so schlecht ist, weil man dann nach der Qualifikation entscheiden kann und nicht nach persönlichen Befindlichkeiten). Problematisch wird das ganze nur, wenn der nachgeschaltete demokratische Prozess (der Legislative/Kontrolle durch das Parlament) durch Methoden wie Fraktionszwang oder Verweis auf den (nicht ganz so demokratischen) Koalitionsvertrag außer Kraft gesetzt wird. Dann bestimmen nämlich nur noch 10 Leute an der Spitze und nicht 100 bis 600 gewählte Volksvertreter.

Links vom 6.12. - 12.12.

Glaubwürdigkeit VIII: Aussagen der Regierung

Kabinett verschärft Kampf gegen Steuerbetrüger | tagesschau.de
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt", die Pläne stärkten die Steuergerechtigkeit
*hust* na klar, da freut man sich, dass Schäuble irgendwie zur Vernunft gekommen ist und die Regierung Steuerhinterziehung wirklich bestrafen will, bis man erfährt: das BGH hat im Mai 2010 beschlossen, dass einige Teile des Gesetzes unwirksam sind und deshalb eine Verschärfung für Selbstanzeiger eintritt. Die tun nur, was sie tun müssen aber stellen das als ihre Leistung hin.
Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP) sagte dem SWR, die strafbefreiende Selbstanzeige könne nicht abgeschafft werden. Das widerspräche der Verfassung.
Ich bin zwar kein Jurist, aber wenn die strafbefreiende Selbstanzeige nur im Steuerrecht existiert, dann deutet für mich nicht wirklich viel darauf hin, dass dies in der Verfassung steht. Man kann sich zwar wegen allerlei Quatsch selbst anzeigen, und eventuell wird dann das Strafmaß geringer ausfallen, aber von vorne herein wird niemand von seiner Strafe befreit. Wir sind hier doch nicht in der katholischen Kirche, wo mit ein bisschen Beichte alles gegessen ist (und selbst dort muss man Buße tun).


Dienstag, 7. Dezember 2010

Deutschland und der Klimaschutz

Germanwatch beurteilt den deutschen Klimaschutz:
Es habe im Vergleich zu anderen Ländern seine Emissionen stark reduziert, erläuterte der Studienautor Jan Burck am Montag auf dem Klimagipfel im mexikanischen Cancún. Negativ zu Buche geschlagen habe aber vor allem die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, weil sie Investitionen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz hemme.
Nein, hat ja keiner vorher gesagt. Ja wir wissen, dass Atomstrom wichtig für die Klimarettung ist. Blablabla.

Sonntag, 5. Dezember 2010

Was passiert mit unserem Essen, wenn wir es wegwerfen?

Warum lässt unser Essen andere hungern? Warum sorgt unser Essen für die Industrialisierung der Landwirtschaft? Wie können wir mit unserem Essen eine enorme Menge CO2 einsparen?

Diese und weitere Fragen beantwortet die Dokumentation "Frisch auf den Müll". Die zugehörige Webseite gibt es hier und den Film kann man z.B. hier anschauen.

Staat gegen Gericht

GenfoodneindankeBlog » US-Richter lässt Zuckerrüben ausreißen

Ein Bundesrichter stellt fest, dass die Zulassung einer GVO-Zuckerrübe nicht gültig ist, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wurde. Das US-Landwirtschaftsministerium setzt sich mal wieder derbe frech darüber hinweg. Das unterbindet der Bundesrichter dann mal schnell wieder und lässt die Rüben vernichten.

Boa. Auch in USA setzt man sich einfach über das bestehende Recht hinweg. Geht's noch? Wozu haben wir denn Gesetze, wenn sich keiner dran halten will? Zum Kotzen!