Es gibt wohl einige Lösungsansätze für die Bankenkrise. Alle haben was damit zu tun, dass der Staat für die Schrottpapiere als Bürge einspringt. Doch je stärker der Staat aus dieser Bürgschaft auch einen finanziellen Nutzen ziehen soll, desto stärker werden die Konzepte abgelehnt. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Hintergrund: Lösungsmodelle für Schrottpapiere | tagesschau.deAusgleichsforderungen
Nach diesem Modell übernimmt eine Bundesbehörde die Papiere. Die Banken erhalten im Gegenzug öffentliche Schuldverschreibungen mit sehr niedriger Verzinsung und sehr langer Laufzeit (30 bis 50 Jahre). Die Geldinstitute lagern auf diese Weise das Kreditrisiko aus und gewähren dem Bund umgekehrt über viele Jahre einen sehr günstigen Kredit in Höhe des Wertes ihrer Schrottpapiere. Eine angemessene Bewertung der Papiere ist aber schwierig.
Genau. Der Staat bezahlt für Papiere, die sonst keiner haben will, übernehmen das Risiko und soll dafür auch noch Zinsen zahlen. Klingt nach einem guten Deal.
Individuelle Zweckgesellschaften
Die Risikopapiere werden in individuelle Zweckgesellschaften der Institute ausgelagert. Die betreffende Bank wird faktisch gespalten in eine unbelastete Kernbank mit den unproblematischen Bestandteilen und eine Abwicklungsbank für die faulen Papiere. In der Bilanz der Kernbank tauchen dadurch keine Schrottpapiere mehr auf. An ihre Stelle treten Schuldverschreibungen der Zweckgesellschaft, deren Wert nicht mehr ständig berichtigt werden muss. Um das Kreditrisiko wirklich auszulagern, darf aber nicht nur die Bank hinter der Zweckgesellschaft stehen. Sie muss dafür andere Geldgeber oder Bürgen finden, die das Risiko mittragen. Das könnten weitere Banken, Fonds oder der Staat sein.
Der Staat bürgt für die Schrottpapiere (andere private Einrichtungen wollten ja schon vorher nicht bürgen). Wenn was schiefgeht, gibt es Kosten, sollte es gut gehen, gibt es nichts. Noch ein guter Deal.
AIDA
Der Bund gründet eine Anstalt öffentlichen Rechts. Unter dieser Holding werden weitere "Anstalten in der Anstalt" (AIDA) gebildet. Für die Bank, die ihre Risiken auslagern will, wird eine eigene AIDA gegründet, die die Problempapiere übernimmt. Diese Anstalten unterliegen dann nicht den strengen Vorgaben des Kreditwesengesetzes. Die Bankeigner geben eine Garantie für die jeweilige AIDA ab. Das Modell ist auf die Landesbanken zugeschnitten und gilt als chancenreich, aber kompliziert.
Ist klar, der Bankeigner ist in diesem Fall ja der Staat und somit bürgt er wiederum. Hier gibt es wenigstens noch den Hoffnungsschimmer, dass er an den Gewinnen der Landesbank beteiligt wird.
Andere Wege zur Bilanzbereinigung
Die Auslagerung der risikoreichen Wertpapiere ist aber nicht der einzige Weg, um die Bilanzprobleme der Banken zu verringen. Im Gespräch sind auch staatliche Garantien. Bei dieser Lösung bleiben die Risikopapiere in den Bilanzen. Der Bund bürgt aber bis zu einer bestimmten Höhe für Verluste. Als Gegenleistung kann der Staat Gebühren sowie eine Beteiligung an möglichen Wertsteigerungen und Zinserträgen der Schrottpapiere fordern. Die britische Regierung hat ein solches Programm in Form einer Versicherungslösung aufgelegt. Das Bundesfinanzministerium will das Modell aber nicht übernehmen.
Hey, jetzt kommen wir ja in den Bereich, wo der Staat tatsächlich etwas für seine Bürgschaft bekommt. Allerdings will ja niemand die Schrottpapiere kaufen, weil ja keiner davon ausgeht, dass die wieder was werden. Gebühren wären da schon eher eine Möglichkeit, aber das Bundesfinanzministerium lehnt ja ab.
Um die Risiken aufzufangen, könnte der Staat eine Bank vorübergehend auch ganz oder teilweise übernehmen. Die Schrottpapiere verschwinden dadurch zwar nicht aus den Bilanzen. Sie werden aber durch den Staat abgesichert, der als besonders zahlungsfähiger Kapitalgeber gilt. Diese Variante findet in der Koalition allerdings im Zusammenhang mit der Bereinigung der Bankbilanzen so gut wie keine Fürsprecher.
Jetzt aber. Der Staat übernimmt nicht nur die Schrottpapiere, sondern auch die guten Papiere. Klar, dass das keiner haben will, da könnte der Staat ja plötzlich an den guten Papieren verdienen.
