Mittwoch, 8. Dezember 2010

Die perfide Aktion einer Gesetzgebung

Rot-Rot stimmt für Altersgrenzen im Internet - Berliner Zeitung

Man kann demokratisch über jedes neue Gesetz entscheiden. Oder man entscheidet sich dafür, dass die Staatsspitze (in diesem Fall Klaus Wowereit) schon gewusst hat, was er da tut. Und um in gar keinem Fall den Anschein zu erwecken, dass man ein Parlament noch bräuchte (weil ja die Staatsspitze sowieso alles weiß und kann), entschließt man sich also für den Vertrag zu stimmen.
Trotz massiver Bedenken in beiden Parteien gelte der Koalitionszwang, um Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) nicht zu beschädigen, der den Staatsvertrag schließlich unterschrieben hat.
Ist der Vertrag ratifiziert, muss er auch in ein Gesetz gegossen werden. So wird elegant die Gesetzgebung den Parlamenten entzogen. Die Verträge/Gesetze werden von unbekannten Angestellten des Staates geschrieben und von der Regierung (also die Minister und Präsident) abgenickt. Das Parlament folgt; die Wandlung von der unterbezahlten Kontrollinstanz zum überbezahlten Stimmvieh ist vollzogen.

Noch einmal ein kleiner Exkurs wie eine Regierung gebildet wird. Das Parlament wählt den Ministerpräsident/Bundeskanzler (hier ist das noch demokratisch). Dieser ernennt dann seine Minister (hier geschieht das nicht demokratisch). Damit ist der Ministerpräsident die einzige demokratisch gewählte Person in der Regierung. Ausgewählt werden die Kandidaten aber von der Parteispitze (oder in Koalitionsverhandlungen). Meist gibt es auch nur einen, so dass das Parlament diesen auch nur abnickt.

Der ganze Prozess hat viele nicht-demokratische Aspekte (was auch nicht so schlecht ist, weil man dann nach der Qualifikation entscheiden kann und nicht nach persönlichen Befindlichkeiten). Problematisch wird das ganze nur, wenn der nachgeschaltete demokratische Prozess (der Legislative/Kontrolle durch das Parlament) durch Methoden wie Fraktionszwang oder Verweis auf den (nicht ganz so demokratischen) Koalitionsvertrag außer Kraft gesetzt wird. Dann bestimmen nämlich nur noch 10 Leute an der Spitze und nicht 100 bis 600 gewählte Volksvertreter.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen