Freitag, 7. Januar 2011

Die CSU ist eine progressive Partei

Während die Bundesregierung (zu der die CSU übrigens gehört), darüber nachdenkt, wie sie in den nächsten Jahren 80 Milliarden Euro einnehmen kann, geht die CSU deutlich progressiver an das Thema heran: Die CSU will Steuerentlastungen von sechs Milliarden Euro. Natürlich. Ist ja auch logisch. Wir haben ja 80 Milliarden mehr, die müssen ja wieder weg. Wenn Geld im Staatshaushalt herum liegt, wird es ja schlecht und muss in den Biomüll geschmissen werden. Pfui Deibel. Da kann sich ja die CSU fast Umweltschutzpartei nennen.

Guckt man genau hin (wie es komischerweise sogar die Medien getan haben), stellt man fest, dass die Besserverdienenden entlastet werden. Man versucht natürlich uns etwas zu verwirren, in dem man angibt, dass der Spitzensteuersatz bei 45 % gleich bleibt. Ha. Der Steuersatz von 42 %, der von 52.552 - 250.400 € gilt scheint dafür aber von 42 % auf 41,4 % zu sinken. Das nennen die also eine Anpassung der Progressionskurve.
"sobald es die Haushaltslage zulässt" solle der sogenannte
Mittelstandsbauch abgeflacht und sollten vor allem niedrige und mittlere
Einkommen entlastet
werden.
Wie frech die einem ins Gesicht lügen. Wenn der Einstiegssteuersatz gleich bleibt, dann werden vor allem die niedrigsten Einkommen entlastet. Genau. Fällt das sonst niemandem auf? Und wo soll es herkommen? Erhöhte MwSt.? Tabaksteuer? Am besten eine Steuer auf Güter, die alle benötigen. Damit die Geringverdiener ordentlich entlastet werden.

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