Mittwoch, 8. Dezember 2010

Glaubwürdigkeit VIII: Aussagen der Regierung

Kabinett verschärft Kampf gegen Steuerbetrüger | tagesschau.de
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt", die Pläne stärkten die Steuergerechtigkeit
*hust* na klar, da freut man sich, dass Schäuble irgendwie zur Vernunft gekommen ist und die Regierung Steuerhinterziehung wirklich bestrafen will, bis man erfährt: das BGH hat im Mai 2010 beschlossen, dass einige Teile des Gesetzes unwirksam sind und deshalb eine Verschärfung für Selbstanzeiger eintritt. Die tun nur, was sie tun müssen aber stellen das als ihre Leistung hin.
Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP) sagte dem SWR, die strafbefreiende Selbstanzeige könne nicht abgeschafft werden. Das widerspräche der Verfassung.
Ich bin zwar kein Jurist, aber wenn die strafbefreiende Selbstanzeige nur im Steuerrecht existiert, dann deutet für mich nicht wirklich viel darauf hin, dass dies in der Verfassung steht. Man kann sich zwar wegen allerlei Quatsch selbst anzeigen, und eventuell wird dann das Strafmaß geringer ausfallen, aber von vorne herein wird niemand von seiner Strafe befreit. Wir sind hier doch nicht in der katholischen Kirche, wo mit ein bisschen Beichte alles gegessen ist (und selbst dort muss man Buße tun).


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen