Mittwoch, 1. Dezember 2010

Das Internet und sein Recht

Datenschutz: Industrie soll sich freiwillig selbstkontrollieren | tagesschau.de
Branche soll sich freiwillig selbst kontrollieren
Es gebe eine "rote Linie", die jeder beachten müsse, sagte de Maiziere. Er betonte, die Schwelle für die Definition der "roten Linie" sei aber hoch angesetzt worden, da das Internet als öffentlicher Raum "grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein sollte".
Das sind ja ganz neue Töne. War nicht das Internet immer der Raum, der nicht rechtsfrei sein durfte? Hat man sich nicht immer gewünscht, das Webseitenbetreiber für Nutzer-generierten Inhalt verantwortlich sind. Wollte man nicht jeden Schritt und Tritt mit der Vorratsdatenspeicherung kontrollieren? Bringt uns der JMStV nicht die Pflicht unsere Angebot für die Jugend tauglich zu machen oder vor diesen zu verstecken? Hat man nicht extra das UrhG novelliert um eine ganze Generation Kopierender illegal zu machen und diese durch den Staat verfolgbar zu machen?

Und jetzt kommt Karl(Thomas) de Maizière an und meint das Internet solle grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein? Hallo? Ist auf seinem inneren Weihnachtsmarkt ein Terroranschlag verübt worden? Hat der wieder zu viel mit der FDP geflirtet? Ist ihm heute vormittag wieder ein lästiger CCCler vor sein Auto gerannt? Ist natürlich klar, dass das Thema Datenschutz ist.

Um es klar zu stellen: es ist gut, wenn der Staat im Internet seine Gesetze durchsetzt. Gesetze regeln das Zusammenleben und stellen damit einen wichtigen Grundstein unserer Gesellschaft. Es ist aber schlecht, wenn die Gesetze nur auf die Armen und Schwachen angewendet werden während für die Reichen und Starken Selbstverpflichtungen eingeführt werden, deren Bruch in "akzeptablen" Grenzen (wir tun erst etwas, wenn sich mehr als 25 % nicht dran halten) nicht geahndet wird.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen