Sonntag, 21. November 2010

Gefährder weg sperren!!!

Ok, wir haben die Polizei kaputt gespart, und weil jetzt nicht mehr genügend Beamte (oder Angestellte) da sind, wollen wir einfach diejenigen, die wir gern überwachen würden, weg sperren. Mir gefällt vor allem, dass sie es zwar schaffen in jedem Bahnhof tausende Polizisten mit Maschinengewehr hin zu stellen, was überhaupt keinen Sinn hat, aber für die Überwachung von 130 angeblich brandheißen Personen haben sie kein Personal.
 "Wenn Gefährder identifiziert sind und - so wie derzeit - eine
Gefährdung vorliegt, dann bin ich dafür, diese Leute vorübergehend in
Gewahrsam zu nehmen"
Das denkt sich so der Gleis. Wir haben da jemand, der möglicherweise in naher oder ferner Zukunft einen Anschlag planen könnte. Nein, er plant keinen, weil das ist heute schon strafbar und dafür darf man jetzt schon weg gesperrt werden. Also er wird eventuell etwas planen. Und dann schreit unser Innenminister: "Bombeeeeeeee" und diese Person wird ruck zuck in ein Gefängnis verfrachtet. Man muss dazu aber erwähnen, dass es sich nur um Angriffe auf den deutschen Staat handelt. Allerdings muss man auch dazu erwähnen, dass es keine Gesetzesdefinition von Gefährder gibt, sondern nur eine Arbeitsdefinition der AG Kripo (PDF, Seite 6). Wer also Gefährder ist, ist recht schwammig und man kann auch nicht beweisen, dass man kein Gefährder ist (die Gedanken, was du machen willst, befinden sich ja nur in deinem Kopf).

Da sollten wir lieber mehr Polizisten bezahlen, die die Gefährder überwachen können, anstatt alles, was uns fremd vorkommt, weg zu sperren.

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