Dienstag, 9. November 2010

Extralegale Hausdurchsuchungen im Wendland

Da bekommen tausenden Polizisten keinen Nachschub, weil sie durch die Traktorblockaden von ihren Kollegen abgeschnitten sind. Und was machen die? Alles, was man so aus einem Bürgerkriegsland kennt. Bei all meinem Mitleid mit den armen Polizisten, die da zwischen Volk und Laufzeitverlängerern aufgerieben werden, über solche Nachrichten freu ich mich nicht.

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Pressemitteilung von RA Dirk Audörsch, RAin Britta Eder und RA Alexander Kienzle

Anwälte des Legal Teams aus dem Wendland verurteilen Hausdurchsuchungen

Am Montagabend haben Polizeieinheiten aus Niedersachsen ohne richterlichen Beschluss in einer konzertierten Aktion mehrere Höfe an den zwei möglichen Castortransportrouten durchsucht.

Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr mindestens drei Höfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunengebäude durchsucht. Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten waren vermummt, trugen keine individuelle Kennzeichnung und waren auch gegenüber den Anwesenden Rechtsanwälten zu keinerlei Erläuterung oder Identifizierung bereit, sondern reagierten mit Wegschubsen. Spätere Begründung war die Suche nach so genanntem „Sperrgut“, also Material das zur Blockade der Nord- bzw. Südtrasse des Castor-Transportes geeignet sein könnte.

In Grippel waren zufällig drei Anwälte des „Legal-Teams“ auf dem Hof anwesend und beobachteten die rechtswidrige Durchsuchung. Angeordnet wurde die Aktion nach bisheriger Kenntnis vom PK Lüchow. Die in voller Kampfmontur auftretenden Beamten waren mit Rammböcken und Steigleitern ausgestattet. „Eine Durchsuchung von Privathäusern, die offensichtlich von langer Hand geplant war ohne richterliche Genehmigung durchzuführen, ist ein Skandal. Zudem gibt es während des Castor-Transportes einen richterlichen Notdienst“, so Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

Gefunden haben die Beamten nichts. Einsatzleiter Groß konnte auf Nachfrage nicht erklären, woher der Verdacht, auf dem Hof in Grippel könnte Blockadematerial gelagert werden, kam. Die rechtswidrige Durchsuchung ist nur ein weiteres Glied in einer langen Kette grundrechtswidrigen Vorgehens der Polizei während der Castor-Transporte.

Rückfragen richten Sie bitte an:

Rechtsanwältin Britta Eder
Telefon 0176/22169938


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