Freitag, 26. November 2010

Abschüsse des Bundesrates

Hintergrund: Die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick | tagesschau.de
Bankenabgabe beschlossen:
Hey, korrekt, die Banken müssen in einen eigenen Krisenfond einzahlen, der sie bei der nächsten Krise retten soll. Und wie groß soll der sein? 70 Milliarden und jedes Jahr sollen da 1 Milliarde Euro eingezahlt werden. Da bin ich ja Urgroßvater, bis dieser Fond aufgebaut ist. Und vielleicht kann ich mir dann davon noch einen Zahnstocher leisten.

Neue Abgabe auf Flugtickets:
Was ganz abgedrehtes: entfernungsabhängige Luftverkehrssteuer. Besteuerung des Flugbenzins wäre ja auch zu einfach gewesen.

Rentenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger entfällt:

Und nächstes Jahr feiern wir wieder die ARGE, dass sie plötzlich soviel Geld eingespart hat. Und unsere Rentner bezahlen wir einfach von dem Mehreinnahmen die wir uns von den Atomkonzernen holen.

Lohnsteuerkarte wird abgeschafft:

Hach und noch eine große Datenbank des Überwachungsmonsters Google upps, Vater Staat mein ich.

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