Samstag, 23. Oktober 2010

Was ist ein Streik?

Proteste gegen Sarkozy: Gendarmerie bricht Raffinerieblockade - SPIEGEL ONLINE
Sarkozy warf den Streikenden vor, die Wirtschaft als Geisel zu nehmen.
Ach, hat er auch schon verstanden, wie ein Streik funktioniert? Klar nimmt man die Wirtschaft als Geisel, denn das ist die einzige Möglichkeit wirklich Druck aus zu üben. Wenn sich 3 Millionen Menschen abends nach der Arbeit zusammenrotten und lautstark bekunden, dass sie die 4-jährlich stattfinden Wahlen boykottieren/bestreiken werden, dann kräht doch da kein Hahn danach.

Im Übrigen sagt Wikipedia:
In Deutschland sind politische Streiks verboten. Im Rahmen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung stehen kurze politische Demonstrationsstreiks nicht unter strafrechtlicher Sanktion wegen Nötigung eines Verfassungsorgans, sie können aber wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Leistungspflicht einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach sich ziehen.
Wisst ihr Bescheid! Hier darfst du nur über Demonstrationen und Petitionen und natürlich das 4-jährliche Wahlrecht Druck ausüben. Ausschreitungen wie in Frankreich kann es hier gar nicht geben. VERBOTEN!
Begründet wird das Verbot politischer Kampfstreiks damit, dass in einer Demokratie die politische Willensentscheidung durch die dafür vorgesehenen Organe in dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren frei von Zwängen zu treffen sei.
Das ist ja eigentlich gut, wenn die Damen und Herren im Bundesrat entsprechend ihrer Verfassung nur sich selbst verpflichtet wären. Darf man Lobbyismus eigentlich als Zwang ansehen?

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