Dienstag, 12. Oktober 2010

Staatsunternehmen im Dialog

Stuttgart: Grube gegen Bau- und Vergabestopp - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de
"Hier geht es um Ja oder Nein"

Grube stellte klar, dass er einen Vertrag habe, den er erfüllen müsse. Er habe nichts gegen Kritik und Fragen, allerdings müsse man der Bahn auch die Chance einräumen, Antworten zu geben. Hoffnungen, dass es einen Kompromiss in dem Konflikt geben könne, erteilte er eine Absage. Der oft verwendete Begriff Schlichtung sei nicht zutreffend, denn er erinnere an eine Tarifverhandlung. "Hier geht es um Ja oder Nein." Wenn es Geißler allerdings gelänge, verunsicherte Menschen, die derzeit demonstrierten, für Argumente wieder zugänglich zu machen, sei viel erreicht, sagte Grube.

Ist klar. Herr Grube dementiert, dass es einen Kompromiss geben kann und möchte gleichzeitig seine Argumente in der Masse verstanden haben. Hier ist klar: von seiner Seite kann es nur ein "Ja" geben und die Bevölkerung hat das zu fressen.


Den Dialog ermöglichen

In die EU-weit laufenden Ausschreibungen von Aufträgen dürfe er nicht eingreifen. Ansonsten müsse er eine Flut von Rechtsverfahren befürchten. Auch Kostenkalkulationen könnten nicht offen gelegt werden, da die an Ausschreibungen beteiligten Unternehmen dagegen rechtlich vorgehen würden. Der Bahnchef und frühere Daimler-Manager betonte aber: "Wir werden alles tun, um den Dialog zu ermöglichen."

Wie schön die Mediensprache ist. "Den Dialog ermöglichen". Ist es ein Dialog, wenn man von vorne herein sagt, dass die Argumente der Gegner nichts zählen werden? Dass man nicht überzeugt werden kann?

Noch viel schöner ist wieder einmal der harte Griff der Wirtschaft. In die Ausschreibungen (die von einem Staatsunternehmen, seinem Unternehmen gemacht werden) darf er nicht eingreifen. Hey, eine Ausschreibung ist eine Anfrage, dass Unternehmen ihr Angebot für eine Leistung abgeben sollen. Entweder verarscht der uns oder er ist so unglaublich dumm, dass er an der Spitze der Bahn nichts verloren hat. Das ist ja, als ob ich beim Bäcker frage, was ein Croissant kostet und wenn ich es nicht kaufen will muss ich dem Bäcker 10 Cent zahlen.

Und jetzt werden nicht nur mehr Verträge offen gelegt. Nein, jetzt darf noch nicht mal die interne Kostenkalkulation des Staatsunternehmen offen gelegt werden. Geht's noch? Welches andere Unternehmen lässt sich denn bitte von seinen Vertragspartnern (die übrigens geil auf die Aufträge sind, nicht umgekehrt) vorschreiben, was es intern zu tun hat?

Wann kriegen wir endlich Gesetze, die es dem Volk erlauben zu kontrollieren, wie Volkseigentum verwaltet wird?

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen